Neue Aufzeichnungspflichten im Kunsthandel

Das Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG) ist am 29.02.2008 in Kraft getreten. Für die Betreiber eines Kunst- oder Antiquitätenhandels oder eines Auktionsunternehmens bestehen neue Aufzeichnungspflichten, wenn Kulturgut erworben und veräußert wird.

• Aufzuzeichnen sind gem. § 18 Abs. 1 KGÜAG:
  eine zur Feststellung der Identität des Kulturgutes geeignete Beschreibung,
• die Angabe seines Ursprungs, soweit bekannt,
• Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers und des Auftraggebers sowie,
• die An- und Verkaufspreise.

Für die erforderliche Beschreibung müssen Angaben über den Objekttyp, die Epoche oder das Kreationsdatum, den Urheber, den Titel, das Material, die Masse, Inschriften, Markierungen und besondere Merkmale, wie etwa Schäden und Reparaturen gemacht werden. Angaben über den Ursprung erstrecken sich auf die Nennung des aktuellen Eigentümers, des vormaligen Eigentümers sowie den Fundort des Gegenstandes. Für die Identifizierung von Einlieferer und Erwerber ist regelmäßig die Vorlage des Personalausweises notwendig.

Damit werden auch für den Handel im Internet neue Aufzeichnungspflichten geschaffen, die erheblich über die bisherigen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen hinausgehen, so dass sich für die betroffenen Unternehmen ein beträchtlicher Zusatzaufwand ergibt. Die Unterlagen und Belege sind für die Dauer von zehn Jahren in den Geschäftsräumen aufzubewahren (§ 18 Abs. 1 S. 3 KGÜAG). Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungsfristen kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld von bis zu Euro 50.000,00 geahndet (§ 21 KGÜAG).

Der Sache nach erstrecken sich die Aufzeichnungspflichten gem. § 18 Abs. 2 KGÜAG auf Kulturgüter, die von der VO(EWG) Nr. 3911/92 des Rates v. 9.12.1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern umfasst sind, so dass sich der Kunsthandel nicht mit zwei Abgrenzungskatalogen befassen muss. Die vorstehende EU-AusfuhrVO erstreckt sich insbesondere auf:

(1) wertunabhängig

• mehr als einhundert Jahre alte archäologische Gegenstände,
• mehr als einhundert Jahre alte Gegenstände aus der Aufteilung von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern,
• mehr als fünfzig Jahre alte Wiegendrucke und Handschriften, soweit sie nicht den Urhebern gehören,
• mehr als fünfzig Jahre alte Archive,

(2) bei einem Mindestwert von Euro 15.000,00

• mehr als fünfzig Jahre alte Mosaike und Zeichnungen, sofern sie vollständig von Hand hergestellt sind und nicht dem Urheber gehören,
• mehr als fünfzig Jahre alte Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien, -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Originalplakate, soweit sie nicht ihren Urhebern gehören,
• mehr fünfzig Jahre alte Fotographien und Filme einschließlich der dazugehörigen Negative, soweit sie nicht ihren Urhebern gehören,
• mehr als zweihundert Jahre alte gedruckte Landkarten,

(3) bei einem Mindestwert von Euro 30.000,00

• mehr als fünfzig Jahre alte Aquarelle, Gouachen und Pastelle, sofern sie vollständig von Hand hergestellt sind und nicht dem Urheber gehören,

(4) bei einem Mindestwert von Euro 50.000,00

• mehr als fünfzig Jahre alte Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, sofern sie nicht dem Urheber gehören,
• Sammlungen zoologischer, botanischer, mineralogischer oder anatomischer Art sowie Einzelexemplare hieraus,
• Sammlungen von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert,
• mehr als fünfundsiebzig Jahre alte Verkehrsmittel
• mehr als fünfzig Jahre alte Spielzeuge, Spiele, Glasgegenstände, Goldschmiedearbeiten, Möbel und Einrichtungsgegenstände, optische und photographische und kinematographische Instrumente, Musikinstrumente, Uhrmacherwaren, Holzwaren, keramische Waren, Tapisserien, Teppiche, Tapeten und Waffen,
• mehr als einhundert Jahre alte sonstige Antiquitäten,

(5) bei einem Mindestwert von Euro 150.000,00

• mehr als fünfzig Jahre alte Bilder und Gemälde, sofern sie vollständige von Hand hergestellt sind und nicht ihren Urhebern gehören.

Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind jedoch Kulturgüter,deren Einzelwert Euro 1.000,-- unterschreitet, § 18 Abs. 2 KGÜAG Mit dieser Bagatellgrenze soll bürokratischer Aufwand bei nur geringwertigen Gegenständen, wie bspw. Münzsammlungen, die in hoher Auflage existieren, vermieden werden. der bürokratischem Mehraufwand ist jedoch beträchtlich, da der Katalog der Kulturgüter, die nach Kategorien und Schwellenwert unter die EU-AusfuhrVO fallen, generalpräventiv weit gefasst ist.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erfüllung Ihrer Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten nach dem KGÜAG.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Informationsblatt Kulturgut EU-AusfuhrVO:
Kulturgut_EU-AusfuhrVO.pdf